Landwirte demonstrieren ihre Macht im Kantonsrat
Im Kanton Zürich wird das Veterinäramt entmachtet. Der Kantonsrat räumt den Bauern
deutlich mehr Rechte bei der Umsetzung der Tiergesetze ein.

Zeitungs-Bericht vom 26.06.2012

Von Daniel Schneebeli
Zürich – Das Misstrauen gegen das kantonale Veterinäramt ist unter den Landwirten gross.
Besonders nachdem es 2009 eine umstrittene Impfung gegen die Blauzungenkrankheit bei
Nutztieren wie Rindern und Schafen anordnete. Die Impfung bewirkte schwere Nebenwirkungen.
Es kam bei geimpften Tieren zu Aborten und Organschädigungen. Viele Tiere starben oder
mussten notgeschlachtet werden. Die Ertragsausfälle wurden den Bauern nicht systematisch
entschädigt, weil das Gesetz nur eine Entschädigung für Schäden vorsieht, die durch eine
Seuche entstehen, nicht aber durch eine Impfung dagegen.

Gestern hat der Kantonsrat das Tierseuchengesetz total revidiert, und zwar im Sinne der
Bauern. So werden künftig alle Schäden, die glaubhaft auf eine verordnete Impfkampagne
zurückzuführen sind, vom Kanton entschädigt. Die von den Bauern eingebrachte schärfere
Gesetzesversion erhielt mit 114:46 Stimmen den Vorzug. Nur gerade FDP und SP stimmten
für die von Regierung und Veterinäramt favorisierte Fassung. Zudem hat der Rat eine
Kommission ins Leben gerufen, die das Veterinäramt bei der Beurteilung der Schäden «berät».
Mit in der Kommission sind Vertreter der Bauernverbände. Der Regierungsrat wollte die
Kommission nicht. Der Rat entschied mit 95:62 Stimmen anders. In dieser Frage erhielten
FDP und SP Unterstützung von den Grünliberalen. Für deren Sprecher, Cyril von Planta
(Zürich), bringt die Kommission nur «Sand ins Getriebe». Wenn es um die Bekämpfung von
Seuchen gehe, könne es keine Kompromisse geben. FDP-Sprecher An- dreas Geistlich
(Schlieren) meinte martialisch: «Die Bekämpfung einer Seuche ist wie Krieg führen.»
Da seien Nebenwirkungen von Impfungen das kleinere Übel.

Die Bauern Hans Frei (SVP, Regensdorf), Ruth Frei (SVP, Wald), Urs Hans (Grüne, Turbenthal)
und Michael Welz (EDU, Oberembrach) argumentierten mit der Allmacht der Verwaltung,
die Impfungen allein anordne, umsetze und kontrolliere. Das neue Tierseuchengesetz wird
im Herbst verabschiedet.Mehr Macht auch im Tierschutz

Noch einen Sieg feierten die Bauern beim Tierschutz. Der Rat hiess zwei Motionen gut.
Die erste verlangt, dass die bereits bestehende Tierschutzkommission beim Vollzug des
Tierschutzgesetzes das Veterinäramt nicht nur berät, sondern mitentscheidet. Diese
Motion wurde mit 87:72 und den Stimmen von SVP, EDU, EVP, Grünen überwiesen.
Die zweite Motion von Urs Hans wurde mit 88:74 Stimmen überwiesen und geht noch
weiter: Die Tierschutzkommission soll unabhängig von der Verwaltung sein, vom Parlament
gewählt werden und mehr oder weniger allein für den Vollzug des Tierschutzgesetzes
verantwortlich sein. Als der Rat auch diesem Anliegen mit 88:74 Stimmen zustimmte,
stiess Hans einen Freudenschrei aus. Er hatte sich damals geweigert, an der
Blauzungenimpfung teilzunehmen und wurde deswegen vom Bezirksgericht Winterthur
verurteilt. Der Fall ist am Obergericht noch hängig.
Gratulation lieber Urs, Dein Einsatz und der Glaube an die gute Sache hat sich gelohnt.
Download TAZ 26-06-2012